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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Onlineshop auf www.sussitz.eu  

(Gültig ab 01.07.2016)

 

1. Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sussitz – Wir leben Wein GmbH, Krummbaumgasse 2-4, 1020 Wien (nachfolgend „Verkäuferin“ genannt) gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der Verkäuferin hinsichtlich der im Onlineshop der Verkäuferin dargestellten Produkte im Fernabsatzweg abschließt. Der Einbeziehung entgegenstehender oder ergänzender Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Diese sind ausnahmslos nur gültig, wenn sie von der Verkäuferin im Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Vertragserfüllungshandlungen der Verkäuferin gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

 

1.2. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Abreden vor Vertragsabschluss und Änderungen bzw. Ergänzungen einzelner Bestimmungen sowie Nebenabreden oder Sondervereinbarungen nach Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Gültigkeit ausnahmslos der Schriftform und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall.

 

1.3. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1. sind Verbraucher gemäß Konsumentenschutzgesetz. Ein Verbraucher ist demnach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann bzw. vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür dient (Gründungsgeschäfte). Juristische Personen des Privatrechts, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unterliegen ebenso dem Verbraucherbegriff.

 

2. Vertragspartner

2.1. Der Kaufvertrag kommt mit der Sussitz – Wir leben Wein GmbH, Krummbaumgasse 2-4, 1020 Wien, Österreich, zustande.

 

3. Angebot und Vertragsabschluss

3.1. Die Verkäuferin weist darauf hin, dass die abgebildeten Produktbilder geringfügig von der tatsächlichen Aufmachung der Produkte abweichen können (Symbolbilder). Geringfügige optische Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

 

3.2. Vertragsabschluss

Die im Onlineshop der Verkäuferin enthaltenen Produktdarstellungen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens der Verkäuferin dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein rechtlich verbindliches Kaufangebot abzugeben. Die Verkäuferin wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich im elektronischen Weg bestätigen. Dies stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – auch hinsichtlich einzelner nicht zusammengehöriger Produkte – abzulehnen.

 

Kann die Verkäuferin die Bestellung nicht ausführen, weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist, oder nimmt sie das Angebot des Kunden nicht an, so teilt sie dies dem Kunden unverzüglich, längstens binnen 3 Werktagen ab Eingang der Bestellung, per E-Mail mit. Nach Ablauf dieser Frist bzw. Übersenden der bestellten Ware innerhalb dieser Frist gilt das Vertragsangebot des Kunden als angenommen und der Kaufvertrag als verbindlich abgeschlossen. Eine gesonderte Auftragsbestätigung vor Auslieferung der Ware ist nicht vorgesehen.

 

3.3. Bestellvorgang

3.3.1. Der Kunde kann das Angebot schriftlich über das im Onlineshop der Verkäuferin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Davor muss sich der Kunde durch Eingabe seiner persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) sowie eines selbst gewählten Passwortes registrieren. Im Zuge der Registrierung wird ein Kundenkonto angelegt und die eingegebenen personenbezogenen Kundendaten zum Zwecke der einfacheren und rascheren Abwicklung zukünftiger Bestellvorgänge gespeichert. Das Kundenkonto kann vom Kunden jederzeit durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des selbstgewählten Passwortes aufgerufen und abgeändert werden.

 

3.3.2. Durch Anklicken des gewünschten Produkts gelangt der Kunde zu einer detaillierten Produktbeschreibung sowie zur Bestellseite. Hier kann das ausgewählte Produkt durch Anklicken des Buttons „In den Korb“ dem Warenkorb hinzugefügt werden. Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ bzw. des Warenkorbsymbols in der rechten oberen Ecke der Bestellseite wird der Bestellvorgang fortgesetzt. Der Kunde erhält eine Übersicht über seine Produktauswahl und kann alle oder einzelne der ausgewählten Produkte löschen bzw. deren Anzahl ändern. Bis zum Absenden der Bestellung kann der Kunde die Produktauswahl jederzeit ändern, indem er im Warenkorb die Anzahl der Produkte ändert oder einzelne Produkte löscht, oder den Bestellvorgang überhaupt abbrechen.  

 

Nach Registrierung bzw. Anmeldung des bereits registrierten Kunden, ggf. Änderung der Rechnungs- und/oder Versandadresse sowie ausdrücklicher Erklärung des Kunden, dass er die gegenständlichen AGB akzeptiert, gelangt der Kunde zu einer Übersicht über die ausgewählten Produkte. Der Kunde kann hier nochmals seine Produktauswahl sowie die Rechnungs- und/oder Versandadresse ändern, bevor er durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren abgibt. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster benachrichtigt. Dies stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch die Verkäuferin dar.

 

3.4. Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert und kann vom Kunden zeitlich befristet (mindestens 2 Jahre) über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden.

 

3.5. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern dafür Sorge zu tragen, dass die von der Verkäuferin versandten Mails zugestellt werden können.

 

3.6. Vertragsabschluss für Lieferungen von Waren im Fernabsatz ohne Beteiligung des Onlineshops

3.6.1. Der Kunde kann ein rechtlich verbindliches Angebot auch schriftlich per E-Mail, Telefax oder Brief bzw. telefonisch abgeben.

 

3.6.2. Kann die Verkäuferin die Bestellung nicht ausführen, weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist, oder nimmt sie das Angebot des Kunden nicht an, so teilt sie dies dem Kunden unverzüglich, längstens binnen 3 Werktagen ab Eingang der Bestellung, mit. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Bestellung auch hinsichtlich einzelner nicht zusammengehöriger Produkte abzulehnen. Nach Ablauf dieser Frist bzw. Übersenden der bestellten Ware innerhalb dieser Frist gilt das Vertragsangebot des Kunden als angenommen und der Kaufvertrag als verbindlich abgeschlossen. Eine gesonderte Auftragsbestätigung vor Auslieferung der Ware ist nicht vorgesehen.

 

3.6.3. Der Kunde hat sicherzustellen, dass eine allfällige von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern dafür Sorge zu tragen, dass die von der Verkäuferin versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

4. Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht  

Widerrufsbelehrung

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie

 

Sussitz – Wir leben Wein GmbH

Krummbaumgasse 2-4

A-1020 Wien

Tel.: +43 (0) 1 212 5000

E-Mail: wien@sussitz.eu

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sollten die Waren unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss des Rücktrittsrechts/Widerrufsrechts

Sie haben kein Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht bei Verträgen über

  • Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  • Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

Allgemeine Hinweise

Bitte beachten Sie, dass nachstehende Hinweise nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Rücktrittsrechts/Widerrufsrechts sind:

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Der Verlust, die Abnützung, die Beschädigung oder Verunreinigung der Verpackung kann eine Wertersatzpflicht auslösen, insoweit damit ein Wertverlust der Ware verbunden ist, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Die im Onlineshop angeführten Verkaufspreise beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer, verstehen sich jedoch zuzüglich   einer im Menüpunkt „Lieferung und Versandkosten“ aufgeschlüsselt angeführten Versand- und Verpackungspauschale. Maßgeblich für die Rechnungslegung sind die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

 

5.2. Die Verkäuferin akzeptiert folgende Zahlungsmöglichkeiten: Kreditkartenzahlung mittels Visa oder MasterCard, Sofortüberweisung.

 

5.3. Die Zahlung ist – sofern nicht Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – sofort nach Vertragsabschluss einlangend auf dem Konto der Verkäuferin fällig. Der Versand der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang bzw. Einlangen einer Zahlungsbestätigung.

 

5.4. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden – unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug –Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. verrechnet. Darüber hinaus ist der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug verpflichtet, der Verkäuferin jeden weiteren darüber hinausgehenden tatsächlichen Schaden, insbesondere auch den Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten der Verkäuferin anfallen, zu ersetzen sowie sämtliche von ihr aufgewendeten, zur zweckentsprechenden Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten, wie etwa Anwaltshonorar und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren.

 

5.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit einer eigenen Forderung gegenüber der Verkäuferin nur dann berechtigt, wenn Zahlungsunfähigkeit der Verkäuferin vorliegt oder die Forderung des Kunden in einem rechtlichen Zusammenhang mit ihrer Verbindlichkeit steht oder die Forderung des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt ist.

 

5.6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

5.7. Die Verrechnung erfolgt in Euro.

 

6. Liefer- und Versandbedingungen, Annahmeverzug, Gefahrenübergang

6.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege durch den Paketdienst DPD an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung vorliegt. Bei der Abwicklung von Onlinebestellungen ist die vom Kunden in der Bestellabwicklung hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

 

6.2. Die Lieferzeit beträgt 2 – 5 Werktage ab Zahlungseingang. Sollte ein Artikel nicht auf Lager oder nicht sofort lieferbar sein und sich die Lieferzeit entsprechend verlängern, wird der Kunde schriftlich darauf hingewiesen.

 

6.3. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an die Verkäuferin zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose An- und Ablieferung sowie eine angemessene Lagergebühr zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellversuch nicht zu vertreten hat.

 

6.4. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, ist die Verkäuferin berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Trifft den Kunden ein Verschulden am Annahmeverzug hat er der Verkäuferin darüber hinaus den ihr durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu ersetzen. Ein bereits überwiesener Kaufpreis wird abzüglich der Transportkosten sowie allfälliger der Verkäuferin zustehender Schadenersatzbeträge rücküberwiesen.

 

6.5. Die Übersendung der Ware erfolgt auf Gefahr der Verkäuferin, dh die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht in diesem Fall erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen, Dritten abgeliefert wird.        

 

6.6. Der Kunde kann die bestellte Ware auch selbst am Firmensitz der Verkäuferin in 1020 Wien am Karmelitermarkt, Krummbaumgasse 2-4, oder beim Partnerbetrieb Sussitz – wir leben Wein e.U. in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Feldkirchner Straße 24a, abholen. Sollte die Ware nicht zur sofortigen Abholung bereit stehen, wird die Verkäuferin den Kunden darüber informieren, wann er die Ware abholen kann. Wird die bestellte Ware nicht binnen 10 Werktagen ab Bekanntgabe der Verfügbarkeit abgeholt, treten die Verzugsfolgen ein und die Verkäuferin kann wahlweise nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten bzw. auf Vertragserfüllung bestehen. Von diesem Wahlrecht unberührt bleiben allfällige Schadenersatzansprüche der Verkäuferin bei verschuldetem Annahmeverzug. Bei Selbstabholung werden keine Versandkosten verrechnet.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.

 

7.2. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer die Verkäuferin erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

 

7.3. Macht die Verkäuferin von ihrem Eigentumsvorbehalt Gebrauch und nimmt sie die Ware zurück, erfolgt die Gutschrift für die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommene Ware unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer sowie dem Verschleiß angemessenen Preisreduktion. Der Rücktransport der Ware an die Verkäuferin erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

 

8. Mängelhaftung

8.1. Liegt im Zeitpunkt der Übergabe ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Hat die Verkäuferin den Mangel verschuldet, kann der Kunde nach Maßgabe des
§ 933a ABGB binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger anstelle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen Schadenersatz fordern.

 

8.2. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Lagerung.

 

8.3. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und hiervon die Verkäuferin in Kenntnis zu setzen bzw. bei nicht offensichtlichen Transportschäden die Verkäuferin umgehend nach Entdeckung des Mangels zu informieren, damit diese den Schaden bei der Versicherung geltend machen kann. Kommt der Kunde dieser Obliegenheit nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine Ansprüche wegen der mangelhaften Leistung.

 

8.4. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an die Verkäuferin auf deren Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Waren hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

 

8.5. Reklamationen aufgrund von Gewährleistungsansprüchen können bei folgender Adresse geltend gemacht werden:

 

Sussitz – Wir leben Wein GmbH

Krummbaumgasse 2-4

A-1020 Wien

Tel.: +43 (0) 1 212 5000

E-Mail: wien@sussitz.eu

 

9. Schadenshaftung

9.1. Die Verkäuferin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

 

9.2. Schadenersatzansprüche für Sachschäden sind bei bloß leicht fahrlässiger Verursachung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden die durch eine Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflicht (Lieferung von Waren) eingetreten sind.

 

10. Datenschutz

Die Verwendung personenbezogener Daten im Onlineshop erfolgt nach Maßgabe der von der Verkäuferin gesondert auf der Homepage veröffentlichten Datenschutzerklärung.

 

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

11.1. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen der Verkäuferin und dem Kunden aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich Streitigkeiten über das Zustandekommen und/oder die Gültigkeit des Vertrages, gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts als vereinbart. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

11.2. Für Rechtsstreitigkeiten ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

 

11.3. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

 

12. Außergerichtliche Streitbeilegung

12.1. Bei Vertragsuneinigkeiten akzeptiert die Verkäuferin den Internetombudsmann und den Verein Österreichisches E-Commerce-Gütezeichen als außergerichtliche Schlichtungsstelle, dies allerdings ohne Verzicht auf den ordentlichen Rechtsweg.

 

Internet Ombudsmann

Margaretenstraße 70/2/10

A-1050 Wien

www.ombudsmann.at

 

Unter nachstehenden Voraussetzungen kann der Internetombudsmann bei konkreten Beschwerden über ein Unternehmen zur Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung kontaktiert werden:

  • Der Beschwerde liegt ein über das Internet geschlossener entgeltlicher Vertrag zugrunde oder die Beschwerde betrifft sonst Fragen des E-Commerce- oder Internetrechts bzw. des Datenschutz-, Urheber- oder Markenrechts (eindeutiger, konkreter Bezug zur Internetnutzung muss vorliegen).
  • Der Beschwerdeführer ist Konsument und hat seinen Wohnsitz in Österreich.
  • Der Beschwerdegegner (Verkäufer) hat seinen Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat.
  • Es ist kein gerichtliches Verfahren anhängig.
  • Es wurde bereits erfolglos versucht Kontakt mit dem Beschwerdeverursacher aufzunehmen und das Problem zu lösen.
  • Der Beschwerdeführer behauptet konkrete Rechtansprüche gegenüber dem Beschwerdegegner oder bestreitet vom Beschwerdegegner behauptete Rechtsansprüche.

 

Details zur Vorgangsweise bei Beschwerden sowie zum Ablauf einer Streitschlichtung sind der Website des Internetombudsmanns, www.ombudsmann.at/schlichtung.php, zu entnehmen.

 

12.2. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

 

13. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Dies gilt nicht, wenn die unwirksame Bestimmung eine der Hauptleistungspflichten regelt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Aus dem Umstand, dass der Verkäufer einzelne oder alle der ihm zustehenden Rechte nicht ausübt, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.

 

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